News und aktuelle Entwicklungen
Mit dieser Sammlung von aktuellen Entwicklungen und News möchten wir – Ihr Team der Rechtsanwaltskanzlei Leidecker Leipzig – Sie in Rechtsfragen auf dem Laufenden halten.
06.05.2020
Reiseausfall Coronavirus: Rückzahlungsanspruch für Kunden
Haben Sie sich auch schon auf Ihren wohlverdienten Urlaub gefreut und alle Vorbereitungen getroffen? Flug und Reiseziele sind festgelegt, der Arbeitgeber ist informiert?
05.05.2020
Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona für Hotel- und Gastgewerbe sowie andere Branchen
Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Hotels und Gastronomiebetriebe sowie auch Betriebe anderer Branchen geschlossen bleiben. Dies bedeutet für die Betreiber erhebliche Umsatzverluste und damit eine Gefährdung der Existenz.
22.04.2020
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit
Gemäß dem Beschluss des OLG Brandenburg (11.02.2020 Az. 11 W 10/19) kann in einer faktischen Ausübung eines Berufs darauf hindeuten, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt.
22.04.2020
„Notdienstpauschale“ für den Hausmeister sind keine umlagefähigen Betriebskosten
Bei der „Notdienstpauschale“ handelt es sich um Kosten, die durch einen Bereitschaftsdienst des Hausmeisters entstehen können. Durch den Bereitschaftsdienst soll ein schnelles Handeln im Notfall ermöglicht werden.
22.04.2020
Mieterschutz in der Corona-Krise (2)
Bereits in unseren Beitrag vom 24.03.2020 haben wir darüber berichtet, dass ein Vermieter das Mietverhältnis aufgrund von Mietrückständen, die aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, nicht kündigen darf. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist am 01.04.2020 in Kraft getreten.
22.04.2020
Mieterhöhung auf Grundlage fehlerhafter Wohnfläche führt nicht immer zu einem Rückerstattungsanspruch des Mieters
Ein Mieter, der über mehrere Jahre Mieterhöhungsverlangen akzeptiert, obwohl eine falsche Wohnfläche durch den Vermieter angenommen worden ist – tatsächliche Wohnfläche geringer als dem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt –, hat keinen Rückerstattungsanspruch gegen den Vermieter auf die zu viel entrichtete Miete (Az. VIII ZR 234/18)
09.04.2020
Ein qualvoller (CORONA-) Tod muss nicht qualvoll sein!
Täglich gibt das Robert-Koch-Institut die bedauerliche Information bekannt, dass das Virus Covid-19 weitere Todesopfer forderte. Da Corona eine Lungenkrankheit ist, heißt es, dass der Tod durch ein qualvolles Ersticken erfolge. Insbesondere bei Betroffenen der Risikogruppen erhöht sich dadurch die Angst, an dem Virus zu erkranken.
09.04.2020
Besondere ärztliche Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden
Es ist ein unschönes Szenario: Der Ehegatte oder Lebenspartner, ein naher Verwandter, Verlobte oder eine andere in besonderer persönlicher Verbundenheit stehende Person benötigt dringend eine neue Niere oder ein anderes Spenderorgan. Der Allgemeinzustand nimmt beständig weiter ab. Aus Liebe und Zuneigung möchte man im Rahmen der Möglichkeiten gerne das Organ zur Verfügung stellen und spenden.
27.03.2020
EuGH: Widerrufsjoker bei Kreditverträgen – Holen Sie sich Ihr Geld zurück!
Nach der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 könnten Sie möglicherweise mehrere tausend Euro sparen.
24.03.2020
Corona – Allgemeinverfügung Freistaat Sachsen vom 30.04.2020
Seit dem 23.03.2020 um 0:00 Uhr galt auch im Freistaat Sachsen eine Ausgangsbeschränkung/Ausgangssperre, die ab dem 01.04.2020 verschärft worden ist. Durch die Allgemeinverfügungen vom 17.04.2020 und 30.04.2020 sind die Regelungen wieder etwas gelockert worden. Die Bürger des Freistaates Sachsen dürfen Ihre Wohnung nun wieder ohne triftigen Grund verlassen. Friseure und artverwandte Dienstleistungen dürfen Ihre berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen. Der Besuch von Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern bleibt jedoch auch weiterhin nicht gestattet.
24.03.2020
Mieterschutz in der Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Pandemie können die Einkünfte von Mietern wegbrechen, sodass Schwierigkeiten entstehen können, die Miete zu entrichten. Nach derzeitiger Gesetzeslage verhält es sich so, dass der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen kann, wenn ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten besteht.
24.03.2020
CORONA-Virus: Verstoß gegen Quarantäne-Anordnung
Corona schränkt ein. Zum Wohle der Allgemeinheit und aus dem Gedanken der Solidargemeinschaft heraus leitete die Bundesregierung zu Recht bisher noch nie dagewesene Schritte der Ausgangsbeschränkung ein. Deutschlandweit ist grundsätzlich jeder Einzelne dazu verpflichtet, die sozialen Kontakte auf das Minimum zu reduzieren, wobei die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22.03.2020 gewisse Tätigkeiten (z.B. einkaufen) ausdrücklich erlaubt.
13.03.2020
Coronavirus: Was gilt, wenn Schule oder Kita schließen? Kann ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fern bleiben? Wird das Gehalt weitergezahlt?
Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs behält der Arbeitnehmer dann seinen Vergütungsanspruch, wenn er aus persönlichen Gründen ohne eigenes Verschulden die Arbeitsleistung nicht erbringen kann.
02.03.2020
Lohnausfall bei Quarantäne durch Coronavirus?
Sollte tatsächlich durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet werden, ist diese zwingend zu befolgen. Bei Nichtbeachtung kann die Anordnung sogar gerichtlich und mit Polizeigewalt erzwungen werden.
26.02.2020
Straflosigkeit bei geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung
Eine unheilbare schwere Krankheit, Gefangenschaft im eigenen Körper, Verlust der Lebensenergie und des Lebensdurstes; bedauerlicherweise gibt es noch erheblich mehr Gründe, die eine betroffene Person dazu bringen kann, ihren Lebensmut zu verlieren. Der letzte Ausweg ist in diesen Fällen häufig der Suizid.